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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
Inhalt:
Artikel 1 – Anwendbarkeit
Artikel 2 – Definitionen
Artikel 3 – Identität und Kundendienst
Artikel 4 – Der Service von Online PrePaid Services
Artikel 5 – Das Angebot
Artikel 6 – Der Preis
Artikel 7 – Bestellprozess und Vertrag
Artikel 8 – Zahlung
Artikel 9 – Widerrufsrecht
Artikel 10 – Lieferung
Artikel 11 – Gewährleistung
Artikel 12 – Geistiges Eigentum
Artikel 13 – Reklamationen
Artikel 14 – Anwendbares Recht


Artikel 1. Anwendbarkeit

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen”) gelten für den Service der Online PrePaid Services B.V., auch handelnd unter dem Namen „Startselect“ („Online PrePaid Services”), sowie für jeden Vertrag zwischen Online PrePaid Services und dem Kunden.
1.2. Bevor der Vertrag abgeschlossen wird, wird dem Kunden der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt. Ferner wird dem Kunden die Gelegenheit gegeben, den Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern oder auszudrucken. Falls dies nicht in zumutbarer Weise möglich ist, wird vor Vertragsabschluss mitgeteilt, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können. Auf Anfrage des Kunden werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt.
1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden bei der Industrie- und Handelskammer in Eindhoven hinterlegt und können auch dort eingesehen werden.
1.4. Online PrePaid Services behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, auch um sie im Einklang mit geltenden Gesetzen und Vorschriften zu halten. In diesem Fall werden die geänderten Geschäftsbedingungen rechtzeitig auf der Plattform veröffentlicht.
1.5. Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, entfällt die betreffende Bestimmung und wird durch eine von Online PrePaid Services festzulegende neue Bestimmung ersetzt, die im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften steht und dem Zweck der unwirksamen oder anfechtbaren Bestimmung entspricht.
1.6. Durch die Aufgabe einer Bestellung erkennt der Kunde an, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die Allgemeinen (Liefer-)Bedingungen eines Partners anwendbar sein können. Gegebenenfalls informiert Online PrePaid Services den Kunden darüber, wo er die Allgemeinen (Liefer-)Bedingungen des Partners einsehen kann. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners haben die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang, sofern der Service nach dem Buy-Sell-Modell bereitgestellt wird. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners haben Vorrang, sofern der Service nach dem Agentur-Modell bereitgestellt wird.


Artikel 2. Definitionen

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:

Artikel 3. Identität und Kundendienst

3.1. Das Unternehmen: Online PrePaid Services B.V., auch handelnd unter dem Namen Startselect.
Geschäftsanschrift: Hoevenweg 19, 5652 AW Eindhoven
Telefon: +49 3221 11001973
E-Mail-Adresse: [email protected]
IHK-Nummer: 52837610
USt.-ID-Nummer: NL8506.220.74.B.01
3.2. Bei Fragen und/oder Anmerkungen kann der Kunde den Kundendienst von Online PrePaid Services auf folgenden Wegen erreichen: Online PrePaid Services B.V.
Hoevenweg 19
5652 AW Eindhoven
Die Zeiten, zu denen der Kundendienst erreichbar ist, stehen auf der Website. An Feiertagen gelten geänderte Erreichbarkeitszeiten.


Artikel 4. Der Service von Online PrePaid Services

4.1. Der Service wird dem Kunden entweder über das „Buy-Sell-Modell” oder das „Agentur-Modell” bereitgestellt. Bei jedem Code wird in den Produktinformationen auf der Website und/oder in der (mobilen) Anwendung angegeben, über welches Modell die Bereitstellung erfolgt. Die Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für beide Modelle, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
4.2. Das „Buy-Sell-Modell” ist dadurch gekennzeichnet, dass Online PrePaid Services den Code direkt an den Kunden verkauft und liefert. Der Kaufvertrag über den Code kommt zwischen dem Kunden und Online PrePaid Services zustande.
4.3. Das „Agentur-Modell” ist dadurch gekennzeichnet, dass Online PrePaid Services den Code im Namen des Partners an den Kunden verkauft und liefert. Der Kunde erkannt an, dass der Kaufvertrag über den Code zwischen dem Kunden und dem Partner zustande kommt und dass Online PrePaid Services nicht als Partei an diesem Kaufvertrag beteiligt ist und/oder wird. Online PrePaid Services handelt dabei lediglich als Vermittler und vermittelt lediglich bei der Lieferung des Codes und der Abwicklung der Zahlung.


Artikel 5. Das Angebot

5.1. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Codes. Die Beschreibung und Information über den Code basiert auf den Informationen, die die Partner anliefern.
5.2. Die Abbildungen auf der Website und/oder in der (mobilen) Anwendung sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe des angebotenen Codes. Diese Abbildungen dienen nur der Illustration und Erkennbarkeit. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für Online PrePaid Services nicht verbindlich.
5.3. Hat ein Code eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder steht er unter (weiteren) Bedingungen, ist das in dem Angebot ausdrücklich angegeben.


Artikel 6. Der Preis

6.1. Die Preise für den Code, die auf der Website und/oder in der (mobilen) Anwendung genannt sind, sind für den Vertrag maßgeblich.
6.2. Die Preise auf der Website und/oder in der (mobilen) Anwendung verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und aller eventuellen weiteren Zuschläge und Nebenkosten.
6.3. Online PrePaid Services ist nicht an einen Preis auf der Website und/oder in der (mobilen) Anwendung gebunden, wenn dieser auf einem offensichtlichen Irrtum und/oder Fehler beruht.


Artikel 7. Bestellprozess und Vertrag

7.1. Bevor eine Bestellung auf der Website und/oder in der (mobilen) Anwendung aufgegeben werden kann, muss der Kunde für sich einen Account erstellen. Dazu muss der Kunde seinen Namen und seine E-Mail-Adresse auf der Website und/oder in der (mobilen) Anwendung eingeben. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er in diesem Zusammenhang die richtigen Daten eingibt.
7.2. Online PrePaid Service behält sich das Recht vor, einen Kunden (bzw. seine Anfrage) jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
7.3. Im Bestellprozess auf der Website und/oder in der (mobilen) Anwendung muss der Kunde seine Accountdaten eingeben und eine Zahlungsmethode auswählen.
7.4. Mit der Aufgabe einer Bestellung auf der Website und/oder in der (mobilen) Anwendung garantiert der Kunde, dass
a. er das Alter von 18 Jahren erreicht hat oder die Zustimmung seiner Eltern oder gesetzlichen Vertreter vorliegt, und
b. er berechtigt ist, den Vertrag abzuschließen.
7.5. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Regelung in Artikel 7.6 in dem Zeitpunkt zustande, in dem der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons im Bestellprozess auf der Website und/oder in der (mobilen) Anwendung das Angebot annimmt und die dafür geltenden Geschäftsbedingungen akzeptiert.
7.6. Online PrePaid Services kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Auskünfte darüber einholen, ob der Kunde in der Lage ist, seine vertraglichen Zahlungspflichten zu erfüllen. Besteht aufgrund einer solchen Auskunft ein nachvollziehbarer Grund, den Vertrag nicht abzuschließen, ist Online PrePaid Services berechtigt, die Bestellung unter Angabe der Gründe abzulehnen oder an ihre Durchführung besondere Anforderungen zu stellen.


Artikel 8. Zahlung

8.1. Im Hinblick auf die Art des Service von Online PrePaid Services ist die vollständige Zahlung des Preises durch den Kunden notwendig, bevor der Code geliefert wird.
8.2. Der Kunde kann sich bei der Bestellung zwischen verschiedenen Zahlungsmethoden entscheiden. Zu Beginn des Bestellprozesses und vor Abschluss des Vertrags wird der Kunde über die verschiedenen Zahlungsmethoden informiert. Je nach der gewählten Zahlungsmethode können hierfür zusätzliche Transaktionskosten in Rechnung gestellt werden. Sofern zutreffend, wird dies wird dem Kunden während des Bestellprozesses und vor dem Vertragsabschluss auf eindeutige Weise mitgeteilt.
8.3. Online PrePaid Services behält sich das Recht vor, die Lieferung des Codes ohne Angabe von Gründen trotz der Zahlung des Kunden abzulehnen. In diesem Fall wird Online PrePaid Services die vom Kunden getätigte Zahlung nicht vereinnahmen oder die vereinnahmte Zahlung zurückerstatten.
8.4. Im Falle eines form- und fristgerechten Rücktritts oder eines Widerrufs des Vertrages gemäß Artikel 9.1 oder Artikel 10.3 erstattet Online PrePaid Services den vom Kunden gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch binnen 14 (vierzehn) Tagen, gerechnet ab dem Tag, an dem der Kunde den Rücktritt bzw. Widerruf gegenüber Online PrePaid Services erklärt hat.
8.5. Online PrePaid Services verwendet für die Erstattung dieselbe Zahlungsmethode wie der Kunde, es sei denn, der Kunde stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Kunden nicht mit Kosten verbunden.


Artikel 9. Widerrufsrecht

9.1. Im Rahmen der Bereitstellung nach dem „Buy-Sell-Modell” kann der Kunde das Widerrufsrecht geltend machen, wobei der „Zeitpunkt der Einlösung des Codes bei dem Partner“ als „Zeitpunkt der Lieferung des Service“ im Sinne der Definition des Widerrufsrechts gilt.
9.2. Im Rahmen der Dienstleistung nach dem „Agentur-Modell” kann der Kunde das Widerrufsrecht geltend machen, wobei der „Zeitpunkt der Lieferung des Codes“ als „Zeitpunkt der Lieferung des Service“ im Sinne der Definition des Widerrufsrechts gilt.
9.3. Macht der Kunde von dem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er Online PrePaid Services dies innerhalb der in Artikel 9.1 oder 9.2 genannten Frist entweder mit dem in Anlage 1 enthaltenen Muster-Widerrufsformular oder auf andere eindeutige Weise mitteilen.
9.4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde.


Artikel 10. Lieferung

10.1. Der Code kann auf zwei Wegen geliefert werden, und zwar i) über die E-Mail-Adresse, die der Kunde Online PrePaid Services mitgeteilt hat, und/oder ii) durch das direkte Anzeigen des Codes auf dem Computerbildschirm des Kunden. Beim Anzeigen des Codes auf dem Computerbildschirm erhält der Kunde zugleich eine E-Mail als Lieferbestätigung. Online PrePaid Services kann nicht dafür verantwortlich oder haftbar gemacht werden, wenn der Kunde eine falsche E-Mail-Adresse angegeben hat.
10.2. Online PrePaid Services wird den Code unverzüglich an den Kunden liefern, spätestens innerhalb einer Stunde nach Eingang der Zahlung des Kunden. Die Lieferfrist ist auch von der gewählten Zahlungsmethode abhängig. Zahlungen mit bestimmten Zahlungsmitteln wie z. B. per Banküberweisung, Paypal, Skrill und Kreditkarte können für die Verarbeitung 1 bis 5 Arbeitstage in Anspruch nehmen (je nach Bank und gewählter Zahlungsmethode).
10.3. Wird der Code nicht innerhalb der in Artikel 10.2 genannten Frist geliefert oder kann der Vertrag nicht oder nur teilweise durchgeführt werden, erhält der Kunde darüber spätestens 2 (zwei) Tage nach Eingang der Zahlung eine Mitteilung von Online PrePaid Services. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten, und Online PrePaid Services erstattet dem Kunden den von ihm gezahlten Betrag schnellstmöglich, spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Online PrePaid Services den Rücktritt mitgeteilt hat.
10.4. Jeder Code ist individuell und kann nur einmal bei einem Partner eingelöst werden. Ein Vervielfältigen, Verändern und/oder erneutes Einlösen des Codes ist nicht zulässig und wird als Betrugsfall angesehen.


Artikel 11. Gewährleistung

11.1. Sofern der Code nach dem „Buy-Sell-Modell” geliefert wird, leistet Online PrePaid Services Gewähr dafür, dass der Code den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an seine Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den am Tag des Zustandekommens des Vertrages geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entspricht.
11.2. Sofern der Code nach dem „Agentur-Modell” geliefert wird, finden hinsichtlich der Gewährleistung für den Code die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners Anwendung. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen kann der Kunde, wenn sich nach der Lieferung des Codes herausstellt, dass dieser nicht gültig ist, nicht eingelöst werden kann oder nicht funktioniert, auf einem der in Artikel 3 genannten Wege Kontakt zum Kundendienst von Online PrePaid Services aufnehmen.
11.3. Online PrePaid Services ist in keinem Fall Partei des Vertrages bzw. Rechtsverhältnisses zwischen dem Partner und dem Kunden, bei dem der Code für ein Produkt (Content) oder einen damit zusammenhängenden Service des Partners eingelöst wird. Online PrePaid Services ist daher nicht verpflichtet und haftet nicht dafür, das Produkt (Content) oder den damit zusammenhängenden Service des Partners zu liefern.
11.4. Der Kunde ist selbst für die Bestellung des richtigen Codes verantwortlich. Online PrePaid Services ist nicht verantwortlich und haftet nicht, wenn der Kunde einen falschen Code bestellt.


Artikel 12. Geistiges Eigentum

12.1. Alle Rechte am geistigen Eigentum, darunter Markenrechte, Rechte an Handelsnamen, Urheber- und Datenbankrechte (Aufzählung ist nicht abschließend) mit Bezug auf den Service von Online PrePaid Services, zu dem auch die ihm zugrundeliegende Software und der auf der Website und/oder in der (mobilen) Anwendung dargestellte Content zählen, verbleiben bei Online PrePaid Services und/oder ihren Lizenzgebern (wie z.B. den Partnern).
12.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechte am geistigen Eigentum von Online PrePaid Services und ihren Lizenzgebern zu respektieren und
a. den Service, zu dem auch die ihm zugrundeliegende Software und/oder der auf der Website und/oder in der (mobilen) Anwendung dargestellte Content zählen, nicht zu kopieren, zu scrapen, zu (hyper-/deep-) verlinken, zu veröffentlichen, zu promoten, zu veräußern, zu integrieren, zu kombinieren oder in anderer Weise zu nutzen,
b. Urheberrechtsvermerke nicht zu entfernen oder zu verändern,
c. den Service nur in rechtmäßiger und ordnungsgemäßer Weise zu nutzen.


Artikel 13. Reklamationen

13.1. Online PrePaid Services verfügt über ein Reklamationsverfahren und bearbeitet Reklamationen nach Maßgabe dieses Verfahrens.
13.2. Reklamationen, die die Durchführung des Vertrags betreffen, müssen innerhalb einer angemessenen Frist vollständig und mit deutlicher Beschreibung auf einem der in Artikel 3 genannten Wege bei Online PrePaid Services eingereicht werden, nachdem der Kunde die betreffenden Mängel festgestellt hat.
13.3. Bei Online PrePaid Services eingereichte Reklamationen werden so schnell wie möglich (abhängig von der Erreichbarkeit des Kundendienstes in Verbindung mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Reklamation) vom Kundendienst aufgegriffen und bearbeitet.
13.4 Daneben ist es für Kunden mit Wohnsitz in der EU möglich, eine Reklamation über die ODR-Plattform der EU-Kommission einzureichen. Diese ODR-Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/odr.


Artikel 14. Anwendbares Recht

14.1. Auf den Vertrag zwischen Online PrePaid Services und dem Kunden, auf den sich diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen beziehen, findet das niederländische Recht Anwendung, unbeschadet eines eventuellen ergänzenden Schutzes aufgrund zwingender Vorschriften nach dem Recht des Wohnsitzstaats des Kunden.
14.2. Für die Entscheidung über sämtliche mit Angeboten von Online PrePaid Services oder mit einem Vertrag in Zusammenhang stehenden oder sich hieraus ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist die Rechtbank Oost-Brabant (erstinstanzliches Zivilgericht) zuständig, es sei denn, das Gesetz regelt ausdrücklich die Zuständigkeit eines anderen Gerichts.
Januar 2017




 
Anlage 1:
Muster-Widerrufsformular
(dieses Formular bitte nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)
 
- An:                      Online PrePaid Services B.V.
Hoevenweg 19
5652 AW Eindhoven
Niederlande
 
E-Mail-Adresse: [email protected]  
 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf des folgenden Codes: [Beschreibung des
 
Codes]
 
- Bestellt am [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Erhalts bei Produkten]
- [Name Kunde(n)]
- [Anschrift Kunde(n)]
 
- [Unterschrift Kunde(n)] (nur wenn das Formular auf Papier eingereicht wird)  
 
 
* Unzutreffendes bitte streichen bzw. Zutreffendes angeben.
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